Allgemeine Geschäftsbedingungen der Condatis GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung der Schulung zum fachkundigen Datenschutzbeauftragten.

1.2 Angebote und Veranstaltungen der Condatis GmbH & Co. KG (im Folgenden: „die Veranstalterin“) erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Änderungen gelten nur insoweit, als diese in Textform vereinbart sind. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Teilnehmenden werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Leistungsgegenstand - Gebühren

2.1 Die Höhe der Seminargebühren ergibt sich aus dem Modus, der gebucht wird. Zu einem Basic Modus gehört die Zahl der Unterrichtsstunden, die Seminarunterlagen („DS-Workbook“), die 90-Tage Testversion einer Datenschutz-Software, die Pausenbewirtung und die Verpflegung in den Mittagspausen am ersten und am letzten Tag sowie der Fachkundennachweis. Zusätzlich zu den Leistungen des Basic-Pakets erhält der am Seminar Teilnehmende, der den Profi-Modus gebucht hat, ein iPad mini. Zu den Leistungen des Premium-Pakets gehören neben den Leistungen des Basic-Modus ein iPad mini und 1 Jahr Volllizenz einer Datenschutz-Software für einen Kunden.

2.2 Die Seminargebühr beinhaltet nicht die Fahrt- und Übernachtungskosten der am Seminar Teilnehmenden oder die über die in 2.1 erwähnte hinausgehende Verpflegung.

2.3 Die Seminargebühr deckt eine Teilnahme an allen Tagen gemäß des zu Seminarbeginn gültigen Seminarablaufplanes ab.

3. Anmeldung

3.1 Für die Teilnahme an einem Seminar ist die vorherige Anmeldung erforderlich. Sie kann schriftlich per Brief, per Fax, per Email oder über die Homepage der Veranstalterin erfolgen.

3.2 Die Anmeldung bzw. Auftragserteilung ist verbindlich, sobald der Teilnehmende eine Anmeldebestätigung in Textform in der Regel per E-Mail erhält.

3.3 Die Bezahlung der Seminargebühr ist vor Seminarbeginn fällig. Sie ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer zur Zahlung fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen.

3.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. In Veranstaltungsprogrammen ausgewiesene Endpreise enthalten die am Tag der Drucklegung gültige Umsatzsteuer. Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhung nach Erscheinen des Veranstaltungsprogramms erfolgen, ist die Veranstalterin berechtigt, diese zu berechnen.

4. Gebührenerstattung

4.1 Die Angebote der Veranstalterin sind unverbindlich. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.

4.2 Die Veranstalterin ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.

4.3 Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Die Veranstalterin ist zum Wechsel von Referenten oder zu Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund, z.B. wegen Erkrankung des Referenten, berechtigt, soweit dies dem Teilnehmenden zumutbar ist.

4.4 Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.

4.5 Die Veranstalterin behält sich weitere Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.

4.6 Die Veranstalterin behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigen, seitens der Veranstalterin nicht zu vertretenden Gründen abzusagen. Diese sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: kurzfristige Nichtverfügbarkeit von Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder höhere Gewalt. In diesen Fällen werden die Teilnehmenden unverzüglich benachrichtigt. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden komplett zurückerstattet. Weitere Ansprüche z.B. auf die Erstattung von Fahrt- oder Übernachtungskosten bestehen nicht. Bei einer solchen Absage wird die Veranstalterin versuchen, dem Teilnehmenden einen Ersatztermin anzubieten.

5. Rücktritt

5.1 Muss ein Teilnehmenden aus wichtigem Grund von einem Seminar zurücktreten, kann dies bis spätestens 4 Wochen vor Seminarbeginn erfolgen. In diesem Fall wird die Seminargebühr komplett zurückerstattet. Bei einem späteren Rücktritt bis zu 2 Wochen vor Seminarbeginn werden 10% der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei einem noch späteren Rücktritt (weniger als 2 Wochen), Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung ist eine Gebührenerstattung nicht mehr möglich.

5.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

5.3 Die Veranstalterin akzeptiert vor Seminarbeginn gern einen Ersatzteilnehmenden.

5.4 Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist, wenn im Programm nicht ausdrücklich ausgewiesen, nicht möglich.

6. Kündigung des Veranstalters

Die Veranstalterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn der Teilnehmende die Veranstaltung nachhaltig stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht nicht.

7. Widerrufsrecht

7.1 Sofern ein Teilnehmender Verbraucher ist, nämlich eine natürliche Person, die den Auftrag zu Zwecken abgibt, die weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen.

7.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Widerrufende der Veranstalterin (Adresse: Condatis GmbH & Co. KG, Ringstr. 11, 84431 Rattenkirchen, Deutschland, Telefon +49.89.4141735.0, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: +49.89.4141735.99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren (s. Muster zum Widerrufsformular unten).

7.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Widerrufende die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.5 Bei dem Widerruf des Vertrags sind alle Zahlungen, die die Veranstalterin von dem Teilnehmenden erhalten hat, dem Widerrufenden unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Veranstalterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Veranstalterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Widerrufende bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, dass ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Widerrufenden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.6 Hat der widerrufende Teilnehmende verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der Veranstalterin einen angemessenen Betrag für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu zahlen.

8. Verschiebung von einzelnen Seminartagen auf ein nachfolgendes Seminar

8.1 Muss ein Teilnehmender einen Teil der zum Erwerb der Fachkunde erforderlichen Unterrichtstage auf entsprechende Termine verschieben und geschieht dies aus Gründen, die die Veranstalterin nicht zu vertreten hat, wird keine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt.

8.2 Diese Regelung gilt nicht bei Verschiebung des vollständigen Seminars.

9. Seminarbelegungen

9.1 Aus didaktischen und organisatorischen Gründen muss für alle Seminare die Zahl der Plätze beschränkt werden. Andererseits können die angekündigten Seminare nur dann stattfinden, wenn die kostendeckende Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

9.2 Wird diese Mindestzahl bis zwei Wochen vor Seminarbeginn nicht erreicht, kann das Seminar seitens der Veranstalterin storniert werden. Bei übermäßigem Rückgang der Teilnehmerzahl behält sich die Veranstalterin vor, Parallelseminare zusammenzulegen.

10. Teilnahmebescheinigungen,

Fachkundenachweis Die Teilnehmenden erhalten nach Seminarende einen kostenfreien Fachkundennachweis. Voraussetzung für den Fachkundennachweis für die Ausbildung zu zertifizierten, fachkundigen Datenschutzbeauftragten ist das Bestehen der Abschlussprüfung sowie die vollständige Teilnahme am Seminar.

11. Änderungen, Termine

Die Veranstalterin behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben in der Seminarankündigung vor. Programm- und Terminänderungen von Einzelveranstaltungen werden im Internet oder via Email bekannt gegeben.

12. Rechenzentrumbesichtigung

12.1 Aus Sicherheits- und Wettbewerbsgründen werden der Namen und Firmennamen des Teilnehmenden im Hinblick auf der Rechenzentrumbesichtigung im Voraus dem Rechenzentrumsbetreiber bekanntgeben, so dass ein Besucherausweis erstellt werden kann.

12.2 Aufgrund höherer Gewalt oder Wartungsarbeiten kann der Besuch des Rechenzentrums abgesagt werden. Eine solche Änderung wird via Email angekündigt. In diesem Fall wird jedoch keine Erstattung der Seminargebühr stattfinden.

13. iPad Gewährleistungsansprüche und Garantie

Die Veranstalterin übernimmt keinerlei Garantie für das iPad. Gewährleistungsansprüche im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis werden auf einem Jahr verkürzt. Im Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis gilt die gesetzliche zweijährige Gewährleistung.

14. Datenschutz

14.1 Die Daten des Teilnehmenden und/oder des Vertragspartners sowie dessen Vertreters werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung durch die Veranstalterin elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierten Nutzung und Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte (z.B. an den Rechenzentrumsbetreiber). Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.

14.2 Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat die Veranstalterin technisch-organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.

15. Haftung

15.1 Die Veranstalterin, haftet nicht für Unfälle oder sonstige Schäden auf dem Wege nach und von der Seminarstätte. Sie übernimmt ferner keine Haftung für Diebstähle irgendwelcher Art.

15.2 Die Veranstalterin haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Darüber hinaus haftet die Veranstalterin im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

15.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

15.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

15.5 Der in Ziffern 15.1 – 15.4 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.6 Der Teilnehmenden hat etwaige Schäden, für die die Veranstalterin haften soll, unverzüglich der Veranstalterin anzuzeigen.

15.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Veranstalterin ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Veranstalterin. 16. Schutz- und Urheberrechte, Datenschutz Die dem Teilnehmenden ausgehändigten Unterlagen, die verwendete Computersoftware und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien ist nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Veranstalterin zulässig.

17. Gerichtsstand

17.1 Gerichtsstand ist nach dem Sitz der Veranstalterin das Landgericht Traunstein.

17.2 Der Ziffer 17.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz der Veranstalterin als Gerichtsstand auch für den Fall vereinbart wird, dass der Teilnehmende seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber natürlichen Personen, Unternehmern sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.  

19. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

 

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Condatis GmbH & Co. KG, Ringstr. 11, 84431 Rattenkirchen, Deutschland
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: +49.89.4141735.99

❏ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
❏ Veranstaltungsnummer: ❏ Bestellt am (*)/erhalten am (*):
❏ Name des/der Verbraucher(s): ❏ Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum

(*)Unzutreffendes streichen.

Unterschrift des/der Verbraucher(s)